GSK 9 — Zweite Republik 1955 bis heute: Kreisky-Ära, EU-Beitritt, ÖVP-Affären, aktuelle Politik — Geschichte und Politische Bildung · Matura-Zusammenfassung

Kreisky-Ära 1970–1983 und Modernisierung#

~4 Min LesezeitStandardGSK-2RG-9.1

Bruno Kreisky regierte von 1970 bis 1983 — zunächst als Minderheitsregierung, von 1971 bis 1983 mit absoluter Mehrheit. Diese dreizehn Jahre sind die längste Kanzlerschaft der Zweiten Republik und die Zeit ihrer tiefsten gesellschaftlichen Modernisierung. ordnet die Reformfelder.

Reformfelder der Kreisky-Ära (1970–1983)

Abb. 1Die Kreisky-Regierungen modernisierten Österreich in mehreren Politikfeldern gleichzeitig.

Abb. 1 ↓

Die Rechtsreformen veränderten den Alltag mehr als jede andere Maßnahme. Die Familienrechtsreform von 1975 ersetzte das patriarchale Modell, in dem der Mann Haushaltsvorstand war und über Wohnort und Erwerbstätigkeit der Frau entschied, durch die partnerschaftliche Ehe. Die Strafrechtsreform desselben Jahres brachte die Fristenlösung und entkriminalisierte Homosexualität unter Erwachsenen. Zu benennen ist, dass die Fristenlösung gegen massiven kirchlichen Widerstand durchgesetzt wurde und das Volksbegehren dagegen scheiterte.

Der Sozialstaat wurde ausgebaut und zugleich verallgemeinert: 40-Stunden-Woche ab 1975, vier Wochen Urlaub, Pensionsanpassungen, schrittweise Angleichung von Arbeitern und Angestellten. Der Zugang zu Bildung wurde geöffnet — Schulfahrt- und Schulbuchfreiheit, Abschaffung der Studiengebühren —, was die Maturaquote sprunghaft steigen ließ.

Außenpolitisch nutzte Kreisky die Neutralität offensiv: Vermittlung im Nahen Osten samt früher Anerkennung der PLO, Engagement im Nord-Süd-Dialog bis zum Gipfel von Cancún 1981, und der Ausbau Wiens zum dritten UNO-Amtssitz 1979. Österreich wirkte außenpolitisch größer, als es war — das ist Leistung und Selbstbild zugleich.

Die Volksabstimmung über Zwentendorf am 5. November 1978 war die erste ihrer Art in der Zweiten Republik und ging mit 50,5 zu 49,5 Prozent knapp gegen die Inbetriebnahme des fertigen Kernkraftwerks aus. Kreisky hatte seinen Rücktritt in Aussicht gestellt und blieb dennoch. Die Entscheidung begründete Österreichs Anti-Atom-Haltung und zeigte, dass eine mobilisierte Bürgerbewegung gegen Regierung, Sozialpartner und Industrie gewinnen konnte.

Ökonomisch stand dahinter der Austrokeynesianismus: Vollbeschäftigung als oberstes Ziel, gestützt durch staatliche Nachfrage, Hartwährungspolitik und die verstaatlichte Industrie als Beschäftigungspuffer. Die Rechnung ging, solange die Weltkonjunktur mitspielte; ab 1980 wurden die Strukturprobleme der verstaatlichten Betriebe und die steigende Staatsverschuldung sichtbar.

1983 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit, Kreisky trat zurück; es folgte die kleine Koalition SPÖ–FPÖ, die 1986 nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann zerbrach. Damit begann die Rückkehr zur großen Koalition — und zugleich die Ära, in der das alte Parteiensystem zu erodieren begann.

Vokabeln

→ Kartei

AustrokeynesianismusWirtschaftspolitik der Kreisky-Ära: Vollbeschäftigung durch staatliche Nachfrage und Hartwährung.
Familienrechtsreform 1975Ersetzt die patriarchale Ehe durch die partnerschaftliche; Frauen entscheiden selbst über Erwerbsarbeit.
FristenlösungStraffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten, 1975 beschlossen.
ZwentendorfFertiges Kernkraftwerk, dessen Inbetriebnahme die Volksabstimmung 1978 knapp verhinderte.
Nord-Süd-DialogKreiskys Engagement für Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Verstaatlichte IndustrieStaatsbetriebe als Beschäftigungspuffer; ab 1980 in struktureller Krise.

Musterbeispiel

Beurteilen: die Kreisky-Ära zwischen Reform und Schuldenpolitik

Beurteilen Sie die Kreisky-Reformpolitik der 1970er Jahre: Welche Reformen prägen das heutige Österreich, welche Schattenseiten zeigten sich?

Gesellschaftsreformen
Familienrechtsreform 1975 (Gleichstellung der Ehepartner), Strafrechtsreform 1975 (Fristenlösung) und die Bildungsöffnung modernisieren Recht und Gesellschaft nachhaltig.
Sozialstaat
40-Stunden-Woche, 13./14. Monatsgehalt und Pensionsausbau erweitern den Wohlfahrtsstaat.
Außenpolitik
Aktive Neutralität, Nahost-Vermittlung und der UN-Standort Wien (1979) geben Österreich ein internationales Profil.
Schattenseiten
Der „Austrokeynesianismus" treibt die Staatsverschuldung, die verstaatlichte Industrie gerät ab 1980 in die Krise; die Friedrich-Peter-Affäre 1975 zeigt einen unkritischen Umgang mit NS-Vergangenheit.
Urteil
Die Reformen prägen Österreich bis heute; eine abwägende Beurteilung nennt zugleich die fiskalischen und erinnerungspolitischen Schattenseiten.

Ergebnis: Eine starke Beurteilung würdigt die nachhaltige Modernisierung (Familien- und Strafrecht, Sozialstaat) und benennt die Schattenseiten (Verschuldung, Verstaatlichte, Peter-Affäre) — kein einseitiges Heldenbild.

SRDP-Aufgaben

SelbsttestAus der Fragenbank10 Punkte

Aufgabenstellung

Erläutern Sie die Reformpolitik der Kreisky-Ära (1970–1983). Welche gesellschaftlichen Veränderungen wurden ausgelöst? Welche Schattenseiten zeigten sich?

Deine Antwortwird nicht automatisch bewertet

Typische Fehler

Die Kreisky-Ära wird auf den Sozialstaat verkürzt; die Rechtsreformen von 1975 fehlen.
Zwentendorf wird als klare Mehrheit dargestellt, obwohl es 50,5 zu 49,5 Prozent ausging.
Der Austrokeynesianismus wird als Erfolgsmodell ohne Kosten beschrieben.
Die Fristenlösung wird ohne den kirchlichen Widerstand und das gescheiterte Volksbegehren genannt.
Das Ende 1983 wird übergangen, obwohl die kleine Koalition den Übergang zur Haider-FPÖ markiert.

Aktive Wiederholung

Analysiere die Kreisky-Reformpolitik der 1970er Jahre. Welche Reformen prägen das heutige Österreich? Welche Konfliktlinien entstanden?

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Erinnere dich an die Kernpunkte — dann aufdecken.

Quellen: AEIOU — Bruno Kreisky (AEIOU)

Waldheim-Affäre 1986 und EU-Beitritt 1995#

~4 Min LesezeitStandardGSK-2RG-9.2

Die Waldheim-Affäre 1986 ist der Moment, in dem Österreichs Umgang mit der NS-Vergangenheit international zum Thema wurde. Der ÖVP-Präsidentschaftskandidat und frühere UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim hatte seine Zeit als Wehrmachtsoffizier auf dem Balkan in seiner Biografie ausgespart. Nicht die Vergangenheit selbst, sondern das Verschweigen und die Reaktion darauf — die Rede von einer Kampagne gegen Österreich — machten daraus eine Staatskrise. zeigt die Erinnerungslandschaft, die sich daraufhin veränderte.

Österreichische Erinnerungsorte und Gedenkdaten

Abb. 3Geschichtskulturelle Knotenpunkte: Mauthausen, Heldenplatz, Hofburg, Belvedere, Wehrmachtsausstellung.

Abb. 3 ↓

Waldheim wurde trotz der Kontroverse gewählt und anschließend international isoliert; die USA setzten ihn auf die Watchlist. Die von der Regierung eingesetzte internationale Historikerkommission kam 1988 zu einem differenzierten Ergebnis: Kenntnis von Verbrechen und Nähe zu ihnen, aber kein Nachweis persönlicher Beteiligung. Genau diese Differenziertheit machte die Debatte produktiv — der Fall stand für eine ganze Generation, die dabei gewesen war, ohne sich als beteiligt zu verstehen.

Die Folge war der Bruch der Opferthese und schließlich die Rede von Bundeskanzler Franz Vranitzky am 8. Juli 1991 im Nationalrat, in der Österreich erstmals offiziell die Mitverantwortung an den Verbrechen anerkannte. Die Wende kam also von außen erzwungen und mit fünfundvierzig Jahren Verspätung.

Parallel lief die europäische Integration. Nach dem Beitrittsantrag von 1989 und dem EWR als Zwischenschritt ab 1994 stimmten am 12. Juni 1994 zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher — 66,6 Prozent — für den EU-Beitritt, der am 1. Jänner 1995 gemeinsam mit Schweden und Finnland vollzogen wurde. Es ist bis heute die einzige Volksabstimmung über eine Gesamtänderung der Bundesverfassung.

Die Debatte drehte sich um zwei Achsen, die in jeder Antwort vorkommen sollten: wirtschaftlich um Marktzugang gegen Preisdruck auf die Landwirtschaft, politisch um Souveränitätsverlust und die Vereinbarkeit mit der Neutralität. Die Zustimmung war so hoch, weil beide Großparteien, Sozialpartner und die großen Medien geschlossen dafür warben — auch das gehört zur Beurteilung. zeigt die Institutionen, in die Österreich eintrat.

EU-Institutionen — Vertrag von Lissabon

Abb. 2Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: die Kommission (Initiativrecht, 27 Mitglieder) schlägt vor, Rat der EU (Fachminister:innen, qual. Mehrheit) und Parlament (720 Abg., direkt gewählt; AT 20 Sitze) entscheiden mit. EuGH (Luxemburg) und EZB (Frankfurt) sind unabhängig. Vertrag von Lissabon 2009.

Abb. 2 ↓

Die Vertiefung folgte rasch: Euro als Buchgeld 1999 und als Bargeld 2002, Schengen mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen 1997/98, die Osterweiterung 2004, durch die Österreich von der Randlage in die geografische Mitte der Union rückte. Für ein Land, dessen östliche Nachbarn vierzig Jahre hinter dem Eisernen Vorhang gelegen hatten, war das die eigentliche Zäsur.

Vokabeln

→ Kartei

Waldheim-AffäreKontroverse 1986 um die verschwiegene Wehrmachtsvergangenheit des Präsidentschaftskandidaten.
HistorikerkommissionInternationale Kommission 1987/88; stellte Mitwissen, aber keine nachgewiesene Beteiligung fest.
Vranitzky-Rede8.7.1991: erste offizielle Anerkennung österreichischer Mitverantwortung im Nationalrat.
Gesamtänderung der BundesverfassungVerfassungsänderung, die zwingend eine Volksabstimmung erfordert — 1994 beim EU-Beitritt.
EWREuropäischer Wirtschaftsraum ab 1994; Zwischenschritt zum Binnenmarkt.
OsterweiterungEU-Erweiterung 2004; rückt Österreich von der Randlage in die Mitte der Union.

Musterbeispiel

Wirkungsanalyse: warum die Waldheim-Affäre 1986 die Opferthese brach

Erklären Sie als Wirkungskette, wie die Waldheim-Affäre 1986 zum Bruch der „Opferthese" führte.

Auslöser
Im Präsidentschaftswahlkampf 1986 wird bekannt, dass Kurt Waldheim seine Wehrmachtszeit am Balkan verschwiegen hatte.
Internationale Reaktion
Die Kritik (u. a. World Jewish Congress, US-„Watchlist") macht aus einer innenpolitischen Frage ein internationales Thema.
Aufarbeitung
Die Historikerkommission 1987/88 stellt Mitwissen, aber keine direkte Mittäterschaft fest — entscheidend ist die Verschiebung der Frage von „Opfer" zu „Verantwortung".
Folge
Der öffentliche Druck bricht die kollektive „Opferthese" auf; 1991 bekennt Bundeskanzler Vranitzky erstmals offiziell die Mitverantwortung Österreichs.
Bewerten
Die Affäre wirkt weniger über die Person Waldheim als über den ausgelösten Diskurs — sie ist ein geschichtskulturelles Wendeereignis.

Ergebnis: Die Waldheim-Affäre wirkt als Katalysator: über internationale Kritik und Historikerkommission bricht sie die Opferthese und ebnet das Vranitzky-Bekenntnis 1991 — Wirkung durch Diskurs, nicht durch die Einzelperson.

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SelbsttestAus der Fragenbank10 Punkte

Aufgabenstellung

Diskutieren Sie den österreichischen EU-Beitritt 1995. Welche politischen, rechtlichen und identitätspolitischen Folgen hatte er? Wie verhält sich der Beitritt zur Neutralität?

Deine Antwortwird nicht automatisch bewertet

Typische Fehler

Waldheim wird persönliche Beteiligung an Kriegsverbrechen zugeschrieben; die Kommission wies sie nicht nach.
Der Kern der Affäre wird in der Vergangenheit statt im Verschweigen gesucht.
Die EU-Zustimmung von 66,6 Prozent wird ohne die geschlossene Kampagne von Parteien und Sozialpartnern erklärt.
EWR und EU-Beitritt werden verwechselt oder in falsche Reihenfolge gebracht.
Der Euro wird auf 2002 datiert; als Buchgeld gilt er seit 1999.

Aktive Wiederholung

Analysiere die Waldheim-Affäre als geschichtskulturelles Wendeereignis. Welche Folgen hatte sie für die Erinnerungskultur und die Außenwahrnehmung Österreichs?

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Quellen: Demokratiezentrum Wien — Waldheim, EU-Beitritt (Demokratiezentrum Wien) · AEIOU — EU-Beitritt 1995 (AEIOU)

Schwarz-Blau, Migration, ÖVP-Affären und Wahlen 2024#

~5 Min LesezeitVertiefungGSK-2RG-9.3

Im Februar 2000 bildete Wolfgang Schüssel die erste Regierung mit FPÖ-Beteiligung. Die vierzehn übrigen EU-Staaten reduzierten daraufhin ihre bilateralen Kontakte — meist als EU-Sanktionen bezeichnet, obwohl es keine Maßnahmen der Union, sondern der Mitgliedstaaten waren. Nach einem Weisenbericht wurden sie im September 2000 aufgehoben. Die Episode wirkte innenpolitisch als Solidarisierung und ist ein Musterfall dafür, wie äußerer Druck das Gegenteil bewirken kann. zeigt die Verfassungsordnung, in der all das stattfand.

Gewaltenteilung in der Republik Österreich (B-VG)

Abb. 4B-VG 1920/1929 (Kelsen, Stufenbau der Rechtsordnung): drei getrennte Staatsgewalten mit ihren Organen. Der VfGH prüft Gesetze auf Verfassungskonformität; die EMRK hat seit 1964 Verfassungsrang. Direkte Demokratie (Volksbegehren, -befragung, -abstimmung) ergänzt die repräsentative.

Abb. 4 ↓

Die Regierungsjahre bis 2007 brachten Pensionsreform, Universitätsreform mit Studiengebühren und Privatisierungen, zugleich zerbrach die FPÖ an der Regierungsbeteiligung: Der Delegiertentag von Knittelfeld 2002 stürzte die Regierung in Neuwahlen, 2005 spaltete sich das BZÖ um Jörg Haider ab.

Migration wurde zum dauerhaften Konfliktthema. Auf die Gastarbeiteranwerbung ab 1961/64 aus der Türkei und Jugoslawien folgten die Fluchtbewegungen der Balkankriege der 1990er Jahre und 2015 rund 88.000 Asylanträge in Österreich. Für die Analyse ist die Unterscheidung wichtig, die in der Debatte oft verschwimmt: Arbeitsmigration, Flucht nach der Genfer Konvention und EU-Binnenmobilität sind rechtlich drei verschiedene Dinge.

2017 führte Sebastian Kurz die ÖVP in eine Koalition mit der FPÖ. Sie endete am 17. Mai 2019 mit der Veröffentlichung des heimlich gefilmten Ibiza-Videos, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache über verdeckte Parteienfinanzierung und Medienübernahme sprach. Am 27. Mai 2019 stürzte der Nationalrat erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Bundesregierung durch Misstrauensvotum; bis zur Wahl amtierte unter Brigitte Bierlein die erste Beamtenregierung mit einer Frau an der Spitze.

Ab 2020 regierte Türkis-Grün unter Kurz und Werner Kogler und war sofort mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert: Lockdowns ab März 2020, die kurzzeitig beschlossene und nie vollzogene allgemeine Impfpflicht 2022, tiefe gesellschaftliche Polarisierung. Ab 2021 kamen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ÖVP-Spitzenfunktionäre hinzu; Kurz trat am 9. Oktober 2021 zurück, ihm folgten Alexander Schallenberg und Karl Nehammer.

Die Nationalratswahl vom 29. September 2024 machte die FPÖ mit 28,8 Prozent erstmals zur stärksten Partei, vor der ÖVP mit 26,3 und der SPÖ mit 21,1 Prozent. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte den Bildungsauftrag zunächst der ÖVP; Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ scheiterten im Februar 2025 an der Ressortverteilung.

Seit dem 3. März 2025 regiert die Bundesregierung Stocker aus ÖVP, SPÖ und NEOS — die erste Dreiparteienkoalition auf Bundesebene in der Geschichte der Zweiten Republik, mit Christian Stocker als Bundeskanzler, Andreas Babler als Vizekanzler und Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin. Historisch ist daran zweierlei bemerkenswert: dass die stärkste Partei nicht regiert, und dass zwei Parteien für eine Mehrheit erstmals nicht mehr genügten. zeigt, wie das Verhältniswahlrecht solche Konstellationen erzeugt.

Verhältniswahl (AT) vs. Mehrheitswahl (UK/US)

Abb. 5Sitzverteilung bei identischem Stimmergebnis: Proportionalität vs. Mehrheitsbonus.

Abb. 5 ↓

Vokabeln

→ Kartei

WeisenberichtGutachten dreier Sachverständiger 2000; Grundlage für das Ende der bilateralen Maßnahmen.
Ibiza-AffäreVeröffentlichung eines heimlich gefilmten Videos am 17.5.2019; Ende von Türkis-Blau.
MisstrauensvotumParlamentarische Abberufung der Regierung; erstmals vollzogen am 27.5.2019.
BeamtenregierungÜbergangsregierung aus Fachleuten; 2019 unter Brigitte Bierlein.
WKStAWirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft; Trägerin der Ermittlungen ab 2021.
Zuckerl-KoalitionInformelle Bezeichnung der Dreiparteienregierung ÖVP–SPÖ–NEOS ab März 2025.

Musterbeispiel

Wahlergebnis NR-Wahl Österreich auswerten (paraphrasiert)

Eine fiktive Beispiel-NR-Wahl ergibt: FPÖ 28 %, ÖVP 27 %, SPÖ 22 %, NEOS 9 %, Grüne 8 %, KPÖ 3 %, Sonstige 3 %. (a) Wie viele Parteien überspringen die 4-%-Hürde? (b) Welche Koalitionen sind rechnerisch möglich? (c) Welche politische Konsequenz folgt aus dem Wahlsieg der FPÖ?

(a) 4-%-Hürde
Hürde: ≥ 4 % bundesweit ODER ein Grundmandat in einem Regionalwahlkreis. KPÖ und Sonstige scheitern an der 4-%-Hürde → 5 Parteien einziehen.
(b) Mehrheitsrechnung
Stimmen → Sitze: FPÖ ≈ 30 %, ÖVP ≈ 29 %, SPÖ ≈ 24 %, NEOS ≈ 10 %, Grüne ≈ 9 % (vereinfacht nach Aufrundung, Sperrklauselverstärkung). Für Mehrheit nötig: > 50 % der Sitze. Mögliche Koalitionen: FPÖ+ÖVP, FPÖ+SPÖ, ÖVP+SPÖ+NEOS, ÖVP+SPÖ+Grüne, „Zuckerl"-Dreier (SPÖ+NEOS+Grüne) erreicht keine Mehrheit.
(c) Politische Folgen
Stimmenstärkste Partei = traditioneller Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten (politische Konvention, nicht Verfassungspflicht). 2024 (real): Van der Bellen beauftragte zunächst die ÖVP, nicht die FPÖ — historische Diskursivität des Auftrags.

Ergebnis: Wahlanalyse trennt drei Ebenen: Stimmen → Mandate → Regierungsbildung. Rechnerische Mehrheit und politische Bündnisfähigkeit fallen oft auseinander.

Schritt-für-Schritt Erklärung3 Schritte

1
Schwarz-Blau 2000 war europapolitischer Tabubruch — die EU-14-Sanktionen waren historisch beispiellos.
2
Die Ibiza-Affäre zeigt: Demokratie braucht freie Medien und investigativen Journalismus.
3
Die Wahl 2024 zeigt: stärkste Partei = nicht automatisch Regierungschef:in. Bundespräsident hat politischen Spielraum.

SRDP-Aufgaben

SelbsttestAus der Fragenbank10 Punkte

Aufgabenstellung

Diskutieren Sie die politische Entwicklung Österreichs seit 2017 (Türkis-Blau, Ibiza, Türkis-Grün, ÖVP-Affären). Welche Konsequenzen ergeben sich für das Verhältnis von Politik, Medien und Justiz?

Deine Antwortwird nicht automatisch bewertet

Typische Fehler

Die Maßnahmen von 2000 werden als EU-Sanktionen bezeichnet, obwohl sie bilateral waren.
Migrationsformen werden vermengt, obwohl sie rechtlich verschieden sind.
Die Ibiza-Affäre wird mit dem Misstrauensvotum verwechselt; es waren zwei Schritte im Mai 2019.
Die Impfpflicht 2022 wird als vollzogen dargestellt; sie wurde beschlossen, aber nie angewendet.
Die stärkste Partei wird automatisch als Regierungspartei angenommen — 2024/25 war es anders.

Aktive Wiederholung

Analysiere die politische Entwicklung Österreichs 2017–2024. Welche Rolle spielten Affären, Migration, Pandemie und Wahlergebnisse?

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Quellen: Demokratiezentrum Wien — Aktuelle Politik (Demokratiezentrum Wien) · AEIOU — Österreichische Politik nach 2000 (AEIOU)

Gesellschaftlicher Wandel 1955–heute: Bildung, Frauen, Familie#

~4 Min LesezeitBasisGSK-2RG-9.4

Die Bildungsexpansion ist der stärkste Motor des gesellschaftlichen Wandels seit 1955. Das Schulgesetzwerk von 1962 verlängerte die Schulpflicht auf neun Jahre, ab 1971 entfielen Schulgeld und Schulbuchkosten und es gab die Schülerfreifahrt; die Universitäten wurden geöffnet. Die Maturaquote stieg von rund sechs Prozent eines Jahrgangs um 1960 auf über vierzig Prozent heute. zeigt diese Entwicklung an dokumentierten Eckwerten.

Bildungsexpansion: AHS-Maturaquote (dokumentierte Eckwerte)

Abb. 6Von rund 6 % (1960) auf rund 45 % (2020) — Symptom der Bildungsexpansion; die soziale Herkunft bleibt dennoch prägend.

Abb. 6 ↓

Der Befund ist jedoch doppelt, und beide Hälften gehören in die Antwort: Der Zugang wurde breiter, die soziale Selektivität blieb. Kinder aus Akademikerfamilien erreichen weiterhin deutlich häufiger Matura und Studium; die frühe Trennung nach der Volksschule verstärkt die Herkunftswirkung. Bildungsexpansion hat also die Zahl der Aufsteigenden erhöht, ohne die Chancenverteilung grundlegend zu ändern.

Die Frauenbewegung verlief in zwei Wellen. Die zweite Welle ab den 1970er Jahren erkämpfte Familienrechts- und Strafrechtsreform 1975 und die Fristenlösung; das Frauen-Volksbegehren 1997 erreichte rund 645.000 Unterschriften, ein zweites folgte 2018. Bis heute bestehen ein Gender Pay Gap und eine sehr ungleiche Verteilung unbezahlter Sorgearbeit — die formale Gleichstellung ist erreicht, die faktische nicht.

Familienpolitisch verschob sich das Modell vom Ernährermodell zur Vereinbarkeitspolitik: Familienlastenausgleich 1955, Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld 2002, Familienzeitbonus 2017, Ausbau der Kinderbetreuung. Der Wandel der Familienformen — mehr Scheidungen, mehr Alleinerziehende, mehr Patchwork — ist dabei Ursache und Folge zugleich.

Parallel lief die Säkularisierung: Der Anteil der Katholikinnen und Katholiken sank von über neunzig Prozent in den 1950er Jahren auf unter die Hälfte; Kirchenbindung und kirchliche Milieus als Grundlage der politischen Lager verschwanden. Die Wertewandelforschung beschreibt das als Übergang von Pflicht- und Akzeptanzwerten zu Selbstentfaltungswerten (Klages) beziehungsweise von materialistischen zu postmateriellen Prioritäten (Inglehart) — hier ist die THEORIE als Deutungsangebot zu kennzeichnen, nicht als Tatsache.

Rechtlich zog die Gleichstellung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt nach: Eingetragene Partnerschaft 2010, Öffnung der Ehe ab 2019 nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, Anerkennung eines dritten Geschlechtseintrags 2018. Bemerkenswert ist der Weg — die Änderungen kamen überwiegend über Höchstgerichte, nicht über Parlamentsmehrheiten.

Die Digitalisierung veränderte ab den 1990er Jahren Arbeit, Öffentlichkeit und Alltag; die Pandemie ab 2020 wirkte als Beschleuniger für Homeoffice und Distanzunterricht — und legte zugleich die digitale Kluft zwischen Haushalten offen.

Vokabeln

→ Kartei

BildungsexpansionAusweitung höherer Bildungsabschlüsse seit den 1960er Jahren.
Soziale SelektivitätFortwirkende Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft trotz offener Zugänge.
Gender Pay GapVerdienstunterschied zwischen Frauen und Männern; Indikator faktischer Ungleichheit.
SäkularisierungRückgang kirchlicher Bindung und ihres Einflusses auf Politik und Alltag.
PostmaterialismusIngleharts These vom Wandel zu Selbstentfaltungs- und Beteiligungswerten.
Eingetragene Partnerschaft2010 eingeführte Rechtsform für gleichgeschlechtliche Paare; 2019 Öffnung der Ehe.

Musterbeispiel

Daten deuten: Bildungsexpansion und Bildungsgerechtigkeit

Deuten Sie den Anstieg der AHS-Maturaquote von rund 6 % (1960) auf rund 45 % (2020). Was zeigt die Zahl, und wo liegt ihre Grenze?

Datum lesen
Die Maturaquote versiebenfacht sich annähernd — ein quantitativer Beleg der Bildungsexpansion.
Deutung
Sie steht für sozialen Aufstieg, Modernisierung und die Öffnung höherer Bildung (Schulgeldfreiheit, Universitätsöffnung).
Grenze erkennen
Expansion ist nicht Gerechtigkeit: Die soziale Herkunft prägt die Bildungschancen weiterhin stark (Bildungsvererbung).
Wertewandel verbinden
Parallel verschieben sich Werte (Klages: von Pflicht- zu Selbstentfaltungswerten; Inglehart: Postmaterialismus).
Urteil
Die Zahl belegt Quantität (mehr Maturant:innen), nicht automatisch Chancengleichheit — beides ist zu trennen.

Ergebnis: Eine triftige Deutung liest die Maturaquote als Beleg der Bildungsexpansion, trennt sie aber von Bildungsgerechtigkeit (Herkunftseffekte bleiben) und verbindet sie mit dem Wertewandel.

SRDP-Aufgaben

SelbsttestAus der Fragenbank10 Punkte

Aufgabenstellung

Diskutieren Sie den gesellschaftlichen Wandel in Österreich seit 1955 hinsichtlich Bildung, Geschlechterrollen und Wertewandel. Welche Spannungen blieben?

Deine Antwortwird nicht automatisch bewertet

Typische Fehler

Die Bildungsexpansion wird als gelöste Chancengerechtigkeit dargestellt.
Formale Gleichstellung wird mit faktischer gleichgesetzt.
Wertewandeltheorien werden als empirische Tatsachen zitiert.
Die Säkularisierung wird nur als Kirchenaustritt beschrieben, ohne die Folge für die politischen Lager.
Die Eheöffnung 2019 wird als Parlamentsentscheidung dargestellt; sie ging vom VfGH aus.

Aktive Wiederholung

Analysiere den gesellschaftlichen Wandel in Österreich 1955–heute in drei Dimensionen: Bildung, Geschlecht, Werte. Welche Reformen, welche Spannungen?

Passende Aufgaben üben50 Fragen zum Thema

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Quellen: Demokratiezentrum Wien — Gesellschaftlicher Wandel (Demokratiezentrum Wien)

Österreich in der EU: Beitritt 1995 und Europäisierung#

~4 Min LesezeitStandardGSK-2R-9.2GSK-Ori-1.1

Der EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 war eine Gesamtänderung der Bundesverfassung und deshalb zwingend volksabstimmungspflichtig; die Zustimmung von 66,6 Prozent am 12. Juni 1994 ist bis heute die einzige Abstimmung dieser Art in der Zweiten Republik. Rechtlich bedeutet der Beitritt, dass Österreich Hoheitsrechte auf die Union überträgt. zeigt die Institutionen, in die es damit eintrat.

EU-Institutionen — Vertrag von Lissabon

Abb. 7Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: die Kommission (Initiativrecht, 27 Mitglieder) schlägt vor, Rat der EU (Fachminister:innen, qual. Mehrheit) und Parlament (720 Abg., direkt gewählt; AT 20 Sitze) entscheiden mit. EuGH (Luxemburg) und EZB (Frankfurt) sind unabhängig. Vertrag von Lissabon 2009.

Abb. 7 ↓

Der wichtigste Rechtsgrundsatz ist der Anwendungsvorrang des Unionsrechts: Widerspricht nationales Recht dem EU-Recht, bleibt es zwar gültig, ist aber im Einzelfall nicht anzuwenden. Diese Unterscheidung zwischen Anwendungs- und Geltungsvorrang wird in Prüfungen häufig verlangt und ebenso häufig verwechselt.

Praktisch europäisiert wurden ganze Politikfelder: Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten, Wettbewerbs- und Beihilfenrecht, Währungspolitik über Euro und Europäische Zentralbank, Agrar- und Regionalpolitik, Umweltstandards. Der nationale Gesetzgeber setzt in diesen Bereichen überwiegend Richtlinien um, statt eigenständig zu regeln.

Mitentscheiden kann Österreich über den Rat, in dem es je nach Verfahren mit qualifizierter Mehrheit überstimmt werden kann, über das direkt gewählte Europäische Parlament mit derzeit zwanzig österreichischen Mandaten und über je eine Kommissarin oder einen Kommissar. Die Kommission ist dabei kein Vertretungsorgan des Mitgliedstaats — ihre Mitglieder sind zur Unabhängigkeit verpflichtet.

Die Neutralitätsfrage ist mit dem Beitritt nicht verschwunden, sondern differenziert beantwortet worden: Österreich beteiligt sich an Sanktionen und am zivilen und militärischen Krisenmanagement, hält aber an der Nichtteilnahme an Militärbündnissen fest; die irische Klausel und der Verfassungsvorbehalt sichern das ab. Die Debatte betrifft die Reichweite, nicht die Existenz der Neutralität.

Die öffentliche Meinung blieb ambivalent — hohe wirtschaftliche Zustimmung bei anhaltender Kritik an Souveränitätsverlust und Demokratiedefizit. Die bilateralen Maßnahmen der vierzehn Mitgliedstaaten im Jahr 2000 verstärkten diese Skepsis kurzfristig deutlich und zeigen, dass Integration auch als Fremdbestimmung erfahren werden kann.

Vokabeln

→ Kartei

AnwendungsvorrangUnionsrecht verdrängt entgegenstehendes nationales Recht im Einzelfall, ohne es aufzuheben.
GesamtänderungVerfassungsänderung im Kern; erfordert zwingend eine Volksabstimmung.
Vier GrundfreiheitenFreier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt.
Qualifizierte MehrheitAbstimmungsregel im Rat; ein Mitgliedstaat kann überstimmt werden.
RichtlinieEU-Rechtsakt, der Ziele vorgibt und von den Staaten in nationales Recht umgesetzt wird.
Irische KlauselAbsicherung, dass die Beistandsverpflichtung die Neutralität nicht berührt.

Musterbeispiel

Die EU-Volksabstimmung 1994 analysieren

Analysiere die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs (12.6.1994) und beurteile ihre verfassungs- und geschichtspolitische Bedeutung.

Verfahren einordnen
Der EU-Beitritt bedeutete eine Gesamtänderung der Bundesverfassung; deshalb war zwingend eine Volksabstimmung erforderlich (Art. 44 Abs. 3 B-VG). Sie fand am 12.6.1994 statt, der Beitritt erfolgte am 1.1.1995.
Ergebnis darstellen
Rund zwei Drittel (ca. 66,6 %) stimmten bei hoher Beteiligung für den Beitritt — ein deutliches Votum, getragen von einer breiten Koalition aus Regierung, Sozialpartnern und Medien.
Argumente abwägen
Pro: Wirtschaftsraum, Standortsicherung, europäische Einbindung nach dem Ende des Kalten Krieges. Contra: Sorge um Neutralität, Souveränität, Landwirtschaft und Transitverkehr.
Bedeutung beurteilen
Der Beitritt ist eine verfassungspolitische Zäsur (1995 als mögliche Epochengrenze): Österreich wird Teil der europäischen Rechts- und Integrationsordnung; zugleich beginnt die Dauerdebatte über das Verhältnis von Neutralität und EU.

Ergebnis: Die Volksabstimmung 1994 war wegen der Gesamtänderung der Verfassung zwingend; das deutliche Ja (rund 66 %) machte 1995 zur verfassungspolitischen Zäsur und integrierte Österreich in die EU — bei gleichzeitiger Dauerdebatte über die Neutralität.

Schritt-für-Schritt Erklärung3 Schritte

1
Der EU-Beitritt 1995 bindet Österreich in die europäische Rechtsordnung ein.
2
EU-Recht hat Anwendungsvorrang — die Verfassung bleibt, aber sie ist europarechtlich gebunden.
3
Die Neutralität wird differenziert, nicht aufgegeben.

SRDP-Aufgaben

SelbsttestAus der Fragenbank8 Punkte

Aufgabenstellung

Beurteilen Sie Chancen und Spannungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs seit 1995. Erklären Sie den Anwendungsvorrang des EU-Rechts und das Verhältnis zur Neutralität.

Deine Antwortwird nicht automatisch bewertet

Typische Fehler

Anwendungsvorrang wird als Ungültigkeit nationalen Rechts dargestellt.
Die Kommission wird als Vertretung des Mitgliedstaats beschrieben; ihre Mitglieder sind unabhängig.
Die Neutralität wird als durch den Beitritt aufgehoben dargestellt.
Die Volksabstimmung 1994 wird als politische Geste gedeutet statt als verfassungsrechtliche Pflicht.
Die Maßnahmen von 2000 werden als EU-Sanktionen bezeichnet.

Aktive Wiederholung

Beurteile Chancen und Spannungen der EU-Mitgliedschaft Österreichs seit 1995. Erkläre den Anwendungsvorrang des EU-Rechts und das Verhältnis zur Neutralität.

Passende Aufgaben üben50 Fragen zum Thema

Aktiv abrufen

Erinnere dich an die Kernpunkte — dann aufdecken.

Quellen: AEIOU — EU-Beitritt 1995, Europäisierung (AEIOU)

Wandel des Parteiensystems: von der Konkordanz zum Wettbewerb#

~3 Min LesezeitVertiefungGSK-2R-9.3GSK-Met-1.5

Bis in die 1980er Jahre war Österreich ein Musterfall des Zweieinhalb-Parteiensystems: SPÖ und ÖVP erreichten gemeinsam über neunzig Prozent, die Lagerbindung war hoch, die Mitgliederzahlen europaweit rekordverdächtig, und Große Koalitionen mit Proporz waren die Regel. zeigt, wie das Verhältniswahlrecht solche Konstellationen begünstigt.

Verhältniswahl (AT) vs. Mehrheitswahl (UK/US)

Abb. 8Sitzverteilung bei identischem Stimmergebnis: Proportionalität vs. Mehrheitsbonus.

Abb. 8 ↓

Die Erosion hat gesellschaftliche Ursachen, keine bloß politischen: Säkularisierung löste die katholischen Milieus auf, die Bildungsexpansion und der Rückgang der Industriearbeit die sozialdemokratischen; wer keinem Milieu mehr angehört, entscheidet von Wahl zu Wahl neu. Die Volatilität stieg, die Wahlbeteiligung sank.

Neue Akteure besetzten die frei werdenden Räume: die Grünen ab 1986 aus Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung, die FPÖ unter Jörg Haider ab 1986 als rechtspopulistische Kraft, das Liberale Forum in den 1990er Jahren, kurzzeitig das BZÖ und Team Stronach, seit 2013 die NEOS. Aus zweieinhalb Parteien wurden fünf.

Damit änderten sich auch die Regierungsformen: kleine Koalition 1983, Große Koalitionen bis 2000, Schwarz-Blau ab 2000, Türkis-Grün ab 2020 und seit März 2025 erstmals eine Dreiparteienkoalition. Die Konkordanzlogik der Nachkriegszeit ist einem Wettbewerbsmodell gewichen, in dem Mehrheiten mühsamer und Regierungen kürzer werden.

Methodisch verlangt das eine Mehrebenenanalyse: Wahlverhalten ist aus Sozialstrukturwandel, Medienwandel von den Parteizeitungen über den Boulevard zu sozialen Netzwerken, Personalisierung der Politik und dem Vertrauensverlust nach Korruptionsaffären zu erklären. Eine monokausale Antwort — etwa allein Migration — greift nachweislich zu kurz.

Vokabeln

→ Kartei

Zweieinhalb-ParteiensystemSPÖ und ÖVP dominant, FPÖ klein — die Struktur bis in die 1980er Jahre.
LagerbindungDauerhafte Zugehörigkeit zu einem politischen Milieu samt Vereinen und Presse.
VolatilitätAusmaß der Stimmenwanderung zwischen Wahlen; Indikator gelöster Bindungen.
FragmentierungZunahme der Zahl relevanter Parteien im Parlament.
KonkordanzRegieren durch Verständigung der Großparteien; Gegenmodell zum Wettbewerb.
PersonalisierungVerlagerung der Aufmerksamkeit von Parteien auf Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.

Musterbeispiel

Mehrebenenanalyse: die Erosion der Lagerbindung

Analysieren Sie den Wandel des österreichischen Parteiensystems von der Konkordanz zum Wettbewerb. Erklären Sie die Erosion der Lagerbindung mehrebenig.

Ausgangssystem
Bis in die 1980er prägt ein stabiles Zweieinhalb-Parteiensystem (SPÖ, ÖVP, kleine FPÖ) mit hoher Lagerbindung und Großen Koalitionen die Republik.
Gesellschaftliche Ursachen
Säkularisierung, Bildungsexpansion und sozialer Wandel lösen die traditionellen Milieus auf — die automatische Bindung an „das eigene Lager" schwindet.
Politische und mediale Ursachen
Vertrauensverlust in die Großparteien (Proporz, Affären) und der Medienwandel fördern Personalisierung und Volatilität.
Neue Akteure
Die Grünen (ab 1986), die zur rechtspopulistischen Großpartei gewandelte FPÖ (Haider-Ära) und später NEOS (2013) fragmentieren das System.
Urteil
Die Konkordanzlogik weicht dem Wettbewerb; Regierungsbildungen werden vielfältiger (Schwarz-Blau 2000, Türkis-Grün 2020) — der Wandel ist mehrkausal, nicht bloß „Politikverdrossenheit".

Ergebnis: Eine starke Analyse erklärt die Erosion der Lagerbindung mehrebenig (gesellschaftlich, politisch, medial) und verknüpft sie mit dem Aufstieg neuer Parteien — Konkordanz wird zu Wettbewerb.

Schritt-für-Schritt Erklärung3 Schritte

1
Bis in die 1980er dominiert ein stabiles Zweieinhalb-Parteiensystem mit hoher Lagerbindung.
2
Grüne, eine gewandelte FPÖ und später NEOS fragmentieren das System.
3
Die Konkordanzlogik weicht zunehmend dem politischen Wettbewerb.

SRDP-Aufgaben

SelbsttestAus der Fragenbank8 Punkte

Aufgabenstellung

Analysieren Sie den Wandel des österreichischen Parteiensystems seit den 1980er Jahren und erklären Sie die Erosion der Lagerbindung sowie den Aufstieg neuer Parteien.

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Typische Fehler

Der Wandel wird allein mit einem Thema (meist Migration) erklärt.
Die Lagerbindung wird als Mentalität beschrieben statt als Milieuzugehörigkeit mit sozialer Basis.
Die Grünen und die FPÖ werden als gleichzeitig entstandene Protestparteien behandelt, obwohl ihre Milieus verschieden sind.
Die hohe Volatilität wird behauptet, ohne sie mit dem Milieuzerfall zu begründen.
Das Verhältniswahlrecht wird nicht einbezogen, obwohl es Vielparteienkonstellationen begünstigt.

Aktive Wiederholung

Analysiere den Wandel des österreichischen Parteiensystems seit den 1980er Jahren. Erkläre die Erosion der Lagerbindung und den Aufstieg neuer Parteien.

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Quellen: Demokratiezentrum Wien — Parteiensystem im Wandel (Demokratiezentrum Wien)

Soziale Bewegungen nach 1945: Frauen, Umwelt, Frieden#

~3 Min LesezeitStandardGSK-2RG-9.4GSK-Ori-1.1

Soziale Bewegungen sind die dritte Form politischer Beteiligung neben Wahlen und Verbänden: lose organisiert, themenbezogen, auf öffentliche Aufmerksamkeit angewiesen und in der Regel ohne formale Macht. Gerade deshalb ist ihre Wirkung erklärungsbedürftig — sie setzen Themen auf die Agenda, die das Parteiensystem nicht bearbeitet, und zwingen es, sie aufzunehmen. zeigt die sechs, die Österreich verändert haben.

Soziale Bewegungen in Österreich seit 1968

Abb. 9Sechs Bewegungen, die österreichische Politik verändert haben. Hervorgehoben: Hainburg 1984 — die Besetzung der Au, aus der die Grünen als Partei hervorgingen.

Abb. 9 ↓

Die Studentenbewegung um 1968 fiel in Österreich schwächer aus als in Deutschland oder Frankreich, wirkte aber kulturell: Sie brach die autoritären Umgangsformen in Familie, Schule und Universität auf und lieferte das Personal für spätere Reformen. Ihr Ertrag liegt weniger in Institutionen als im Wandel dessen, was man sagen und fragen durfte.

Die zweite Frauenbewegung erkämpfte zwischen 1971 und 1975 die Reformen, die den Alltag am unmittelbarsten veränderten: die Familienrechtsreform und die Fristenlösung. Ihre Besonderheit ist die Doppelstruktur — autonome Gruppen außerhalb der Institutionen und gleichzeitig Frauen innerhalb der SPÖ, die das parlamentarisch umsetzten. Wo eine Bewegung beides hat, ist sie am wirksamsten.

Zwentendorf 1978 ist der erste Fall, in dem eine Bürgerbewegung gegen Regierung, Sozialpartner und Industrie gewann: Die Volksabstimmung verhinderte mit 50,5 Prozent die Inbetriebnahme eines fertigen Kernkraftwerks. Aus Anti-Atom wurde damit ein dauerhaftes Element österreichischer Identität — bis heute betreibt Österreich keine Kernkraft und klagt gegen Reaktorprojekte der Nachbarn.

Die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984 gegen ein Donaukraftwerk ist die folgenreichste Bewegung: Sie verband Naturschutz, Bürgerinitiativen und Prominenz, erzwang das Baustopp und führte direkt zur Gründung der Grünen, die 1986 in den Nationalrat einzogen. Hier lässt sich der Übergang von der Bewegung zur Partei exemplarisch zeigen — Institutionalisierung als Erfolg und als Verlust an Radikalität zugleich.

Das Lichtermeer vom 23. Jänner 1993 mobilisierte gegen das FPÖ-Volksbegehren Österreich zuerst und ist die größte Demonstration der Zweiten Republik. Es zeigt die Grenze solcher Mobilisierung: Das Volksbegehren scheiterte an seinen Zielen, die dahinterstehende politische Kraft wuchs dennoch weiter. Bewegungen gewinnen Symbolschlachten, entscheiden aber keine Wahlen.

Die Klimabewegung seit 2018 folgt demselben Muster in neuer Form: transnational organisiert, digital koordiniert, mit Schulstreiks und zivilem Ungehorsam. Für die Beurteilung lohnt der Vergleich mit Zwentendorf und Hainburg — dieselbe Frage nach Legitimität außerparlamentarischen Handelns, dieselbe Spannung zwischen Mobilisierung und Institutionalisierung.

Vokabeln

→ Kartei

Soziale BewegungLose organisierter, themenbezogener kollektiver Akteur ohne formale politische Macht.
Agenda-SettingDurchsetzung eines Themas auf der politischen Tagesordnung — die Hauptwirkung von Bewegungen.
BürgerinitiativeLokal entstandener Zusammenschluss zu einem konkreten Anliegen.
Ziviler UngehorsamBewusster, öffentlicher Regelverstoß zur Erzwingung politischer Aufmerksamkeit.
InstitutionalisierungÜbergang einer Bewegung in dauerhafte Organisationsformen, etwa eine Partei.
HainburgAu-Besetzung 1984 gegen ein Donaukraftwerk; führte zur Gründung der Grünen.

Schritt-für-Schritt Erklärung5 Schritte

1
Bewegungen haben keine Macht — sie haben Aufmerksamkeit. Daraus entsteht ihr Einfluss.
2
Die Frauenbewegung war wirksam, weil sie draußen UND drinnen organisiert war.
3
Zwentendorf 1978: zum ersten Mal verliert die geballte Elite gegen eine Bürgerbewegung.
4
Hainburg 1984 wurde zur Partei — Erfolg und Verlust an Radikalität zugleich.
5
Das Lichtermeer zeigt die Grenze: Symbolsiege entscheiden keine Wahlen.

Typische Fehler

Bewegungen werden nur an unmittelbaren Gesetzeserfolgen gemessen; Agenda-Setting bleibt unbeachtet.
1968 wird für Österreich überzeichnet — die Wirkung war kulturell, nicht institutionell.
Zwentendorf wird als klare Mehrheit dargestellt (tatsächlich 50,5 zu 49,5 Prozent).
Die Gründung der Grünen wird nicht mit Hainburg verknüpft.
Das Lichtermeer wird als politischer Sieg gewertet, obwohl die FPÖ danach weiter wuchs.

Aktive Wiederholung

Vergleiche die Anti-Atom-Bewegung (Zwentendorf 1978) mit der Klimabewegung seit 2018 anhand von Zielen, Aktionsformen, Adressaten und Wirkung. Beurteile, unter welchen Bedingungen außerparlamentarische Bewegungen politisch erfolgreich werden.

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Quellen: Demokratiezentrum Wien — Politische Partizipation und soziale Bewegungen (Demokratiezentrum Wien) · AHS-Lehrplan GSK/PB (Oberstufe) — Lehrstoff 7. Klasse (BMBWF)